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17.10.2012 - Weichenstellung für den Doppelhaushalt 13/14

Mit der Entscheidung der Sonderstadtverordnetenversammlung am 16. Oktober sind wichtige Weichen für die nun beginnende Diskussion zum Doppelhaushalt 2013/14 der Fontanestadt Neuruppin gestellt worden. Die beschlossenen Eckwerte für die einzelnen Haushaltsposten sind Vorgaben für die einzelnen Fachämter. Sie wurden in intensiven Diskussionen in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Stadtverordneten und Vertretern der Verwaltung entwickelt worden. Ein Novum in der Haushaltsaufstellung der Fontanestadt und nur dem politischen Druck der Stadtverordneten in Anbetracht der Haushaltsberatungen der letzten Jahre geschuldet.

Mit den nun beschlossenen Eckwerten steht fest, dass es keine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) geben wird. Zur Erinnerung: Anfang des Jahres plante die Stadtverwaltung genau dieses. Ein Erfolg des politischen Handelns der Abgeordneten.
Ebenfalls mit den Eckwerten beschlossen wurde eine deutliche Erhöhung im Schul- und Kitabereich, gerade auch im Hinblick auf notwendige Sanierungsvorhaben sehr wichtig. Ebenfalls erhöht wurde das Budget des Stadtbauhofes, um die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen durchführen zu können.
Im Vergleich zu den Vorjahren werden die Zuschüsse für die Stadtentwicklung zurückgefahren. Es liegt nun an den Beratungen der Fachausschüsse, im Rahmen der vorgegebenen Eckwerte einzelne Haushaltsstellen mit konkreten Inhalten zu füllen.

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Potrait: Ronny Kretschmer Potrait: Ronny Kretschmer Potrait: Ronny Kretschmer